Weshalb wir die Gegenvorschläge unterstützen

Die Gegenvorschläge packen die Wohnungsnot an der Ursache an: Es braucht mehr Angebot, bessere Rahmenbedingungen und praxistaugliche Massnahmen. Gleichzeitig werden Leerkündigungen dort abgefedert, wo sie besonders einschneidend sind. So entstehen Lösungen, die wirken – ohne Investitionen, Sanierungen und Neubau zu blockieren.

Der Regierungsrat will die Bautätigkeit ankurbeln – nicht mit mehr Bürokratie, sondern mit wirksamen Verbesserungen:

• Abbau überflüssiger Regulierungen: weniger Hürden, mehr Planungssicherheit.
• Schnellere baurechtliche Verfahren: kürzere Wege, schnellere Entscheide.
• Verdichtung an geeigneten Orten: z.B. Aufstockungen, wo es sinnvoll ist.
• Mehr preisgünstiger Wohnraum: unter anderem durch eine Stärkung der Wohnbauförderung.

Wirkung: Mehr Projekte werden realisierbar, mehr Wohnungen entstehen, und die Knappheit wird mit zusätzlichem Angebot entschärft.

Der Gegenvorschlag setzt dort an, wo Leerkündigungen besonders viele Menschen betreffen – bei grossen, baubewilligungspflichtigen Vorhaben:

Bei Vorhaben mit 20 oder mehr betroffenen Mietverhältnissen gilt:

• Eigentümerinnen und Eigentümer müssen prüfen, ob Kündigungen durch Sanierungen im bewohnten Zustand oder gestaffeltes Bauen vermieden oder reduziert werden können.
• Wenn 20 oder mehr Mietverhältnisse gekündigt werden, sind zusätzliche Pflichten vorgesehen:
  – Ankündigung der Baumassnahmen 12 Monate im Voraus
  – Benennung einer Ansprechperson für die Mietparteien
  – Kommunikationsmassnahmen, z.B. Informationsveranstaltung
  – Angemessene Unterstützung bei der Wohnungssuche

Wirkung: Weniger Leerkündigungen, und wo sie dennoch nötig sind, laufen sie transparenter und sozialverträglicher ab – ohne den Anreiz für neuen Wohnraum zu zerstören.

2x Ja zu den Gegenvorschlägen, weil sie Probleme lösen, statt neue zu schaffen: Mehr Wohnraum durch bessere Rahmenbedingungen – und konstruktive Begleitmassnahmen, wenn viele Mietparteien von einem Projekt betroffen sind.